Wir sind das Original 

UWG-Vorsitzender Raimund Feichtner zur Kommunalwahl

Liebe Rimstingerinnen und Rimstinger,

es gibt seit einigen Monaten einige neue politische Gruppierungen im Ort, die heuer auch zur Wahl antreten. Deshalb will ich ein paar grundsätzliche Sätze zur Unparteiischen Wählergruppe sagen. Denn liebe Rimstinger und Greimhartinger, die neuen Gruppierungen sind zwar neu, aber wir sind das Original.

1. Wer wir sind

Die Unparteiische Wählergruppe Rimsting gibt es seit dem Jahr 1960. Rimstinger Bürgerinnen und Bürger sind seit damals als unabhängige, parteifreie Kandidatinnen und Kandidaten zu den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen angetreten, um bürgernahe Politik unabhängig von Parteieinflüssen oder Parteiinteressen gestalten zu können. Sie haben erfolgreich mit jeweils drei bis vier Mitgliedern im Gemeinderat maßgeblich die Geschicke Rimsting mitbestimmt. Wir erinnern uns gerne an Namen wie Franz Zipfer, Hans Feichtner, Georg Schleicher,  Dr. Josef Scherer, Felix Tiefenbacher, Dr. Harald Geißler, Lorenz Prankl, Konrad Feichtner, Andi Bauer, Gerold Schwarzer und andere, die schon vor mehr als 20 Jahren im Gemeinderat aktiv waren. Im Jahr 2001 haben wir uns entschlossen, der Unparteiischen Wählergruppe Rimsting einen dauerhaften, stabilen Rahmen zu geben. Die UWG Rimsting wurde als Verein mit Satzung und fester Vorstandschaft gegründet, um auch zwischen den Wahlterminen für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein und für eine parteifreie Gemeindepolitik einzutreten. Erste Vorsitzender wurde Johann Nußbaum. Er übte dieses Amt mit großem Engagement bis 2008 aus. Ihm folgte als Vorsitzende Brigitte Feichtner, die ebenso engagiert für die Rimstingerinnen und Rimstinger eintrat. Seit 2014 bin jetzt ich Vorsitzender der UWG.

2. Für was wir eintreten

Von Beginn haben die Unterstützer und Gemeinderatsmitglieder der UWG eine Gemeindepolitik mit Augenmaß verfolgt. Unsere Vorgänger und wir haben uns für eine behutsame und angemessene Entwicklung des Ortes, für die Bewahrung der landschaftlichen Schönheiten und des dörflichen Lebens, aber auch für das Zusammenleben von Alteingesessenen und Neubürgern eingesetzt. Vor allem für die Erhaltung und Bewahrung der Umwelt und der Natur, für den sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Grund und Boden und Energie ist die Unparteiische Wählergruppen in den vergangenen Jahrzehnten eingetreten. So konnten einige überdimensionierte Bauprojekte und falsch platzierte Gewebeansiedlungen und Baugrundausweisungen verhindert werden. Auch eine Gasleitung durch das Westenbachtal und der teure Anschluss Rimstings an diese Gasleitung wurde Mithilfe und durch den Einsatz der UWG verhindert. Ja, schon vor mehr als 20 Jahren war der fossile Energieträger Erdgas keine Investition in eine saubere Zukunft. Vielmehr haben sich die Gemeinderatsmitglieder der UWG vehement für Sonnenenergie und klimaneutrales Holz als Brennstoff ein gesetzt. Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern und das kommunale Heizwerk an der Sporthalle, das seit 2015 nicht nur die Sporthalle, sondern über ein Nahwärmenetz weitere 20 Anwesen, darunter auch die Schule versorgt, sind von der UWG nachdrücklich gefordert und unterstützt worden.  Viele Mitglieder der UWG waren aktiv gegen die drohende Gasbohrung am Langbürgner See. Wir hatten damals auch eine Sondersitzung mit der Erdgasfirma der RAG Austria beantragt. Auch die hat dazu beigetragen, dass schließlich die RAG Austria ihr Bohrabsichten aufgegeben hat. Hier wie bei den Aktivitäten um den Erhalt des Schafwaschener Winkels hat sich besonders unser Hannes Nußbaum hervorgetan. Schon seit Jahrzehnten hat sich besonders unser Gemeinderat Dr. Fritz Hornschuch für den Erhalt und die ökologische Verbesserung der Flusslandschaft an der Prien und der Wasserqualität der Prien eingesetzt.  Dieser Einsatz wurde nicht neu erfunden. Wie es jetzt manchmal gerne dahingestellt wird. 

In den vergangenen fünf Jahren haben wir Gemeinderäte von der UWG vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet und manches für unsere Bürgerinnen und Bürger anstoßen können und viele gute Ideen eingebracht, vor allem den Hort mit der Bücherei haben wir besonders engagiert gefordert und gewünscht. Mit unseren Anträgen haben wir maßgeblich auch das Haus mit neun Sozialwohnungen am alten Turnhallengelände und das gerade jetzt entstehende Haus vor der Sporthalle für die Schulkinderbetreuung und die neue Gemeindebücherei mit auf den Weg gebracht. Ein zweites Haus mit neun Sozialwohnungen wird folgen.

Es hat sich gezeigt, dass gerade die hohen Mieten und der knappe Wohnraum ein großes Problem in unserer Region sind. Es fehlen auch in Rimsting vor allem kleine Wohnungen, aber auch bezahlbare Wohnungen für größere Familien mit mehreren Kindern. Da heißt es Lösungen zu finden. Schon 2004 wurde auf Antrag der UWG vom Gemeinderat die Einführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die Zweitwohnungssteuer hat im Jahr 2018 etwa 135 000 Euro eingebracht. Vergangenen September haben wir von der UWG zur Verringerung der gemeindlichen Wohnungsnot den Antrag gestellt, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen und die Gelder aus der Zweitwohnungsteuer gezielt für den kommunalen Wohnungsbau zu verwenden.  Wir hätten gern eine Erhöhung auf 18 Prozent gehabt. Das ließ sich im Gemeinderat nicht durchsetzen. Aber immerhin kam eine Erhöhung auf 15 Prozent raus. Viel wichtiger ist aber der Beschluss, dass diese Gelder künftig für den kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

Zweiter Teil dieses Antrags war, dass die Verwaltung feststellt, ob eine Satzung für Rimsting erlassen werden kann, die neue Zweitwohnungen einschränkt oder verhindert. Falls dies möglich ist, soll diese Satzung ausgearbeitet und erlassen werden. Allerdings schaut’s nicht danach aus, dass so eine Satzung möglich ist.

Die Zusammenarbeit im letzten Gemeinderat war insgesamt gut, oft sogar harmonisch. Wir haben sachorientiert für die Rimstinger gearbeitet. Fast alles ist gemeinsam beschlossen worden. Ja, bis auf eine Baulandausweisung für den ersten Bürgermeister. Diese halte ich heute noch für problematisch und falsch. Aber da will ich heute nicht mehr nachtarocken. Lassen wir ihn in seinem Häusl seinen Ruhestand genießen.

Aber da bin ich jetzt doch bei einem ganz wichtigen Punkt, warum es die Unparteiische Wählergruppe gibt, warum ich hier dabei bin. Wir wollen keine Freunderlwirtschaft. Wir wollen ohne Ansehen der Person entscheiden:  unabhängig, objektiv, unparteiisch. Alle sind gleich, keiner ist gleicher. Da darf auch keiner bessere Karten im Gemeinderat haben, weil er der und der ist, weil man ihn oder sie kennt, weil er oder sie Greimhartinger oder Rimstinger oder Hochstätter oder Otterkinger ist.  Das darf kein Grund für eine Entscheidung sein. Nicht für eine Zustimmung und nicht für eine Ablehnung.

Besonders bei Ablehnungen ist das manchmal schon schwierig. Da kann es schon sein, dass dann jemand beleidigt ist oder meint, „der mog mi net“, und deshalb sei man zum Beispiel gegen einen Bauantrag gewesen.  Für mich ist es aber wichtig, unabhängig und unparteiisch zu sein. Jeder von uns soll nach seinem besten Wissen und Gewissen entscheiden, nach der Sachlage, nicht danach, ob einem ein Gesicht gefällt oder nicht gefällt.

Und vor allem wollen wir auch nicht abhängig sein von Vorgaben und Meinungen, die irgendwo anders auf einem Parteitag beschlossen wurden, die irgendein Parteigremium oder ein Parteivorsitzender von sich gibt.  Das brauchen wir ihm Dorf nicht! Ich will nicht irgendwelche Sachen öffentlich vertreten müssen, zu denen ich nicht stehe. Ich will nicht dazu gedrängt werden, so oder so abzustimmen, weil eine Partei oder ein Parteivorsitzender das so vorgibt. Deshalb bin ich bei der Unparteiischen Wählergruppe Rimsting. Deshalb sind wir auch vor ein paar Jahren, als wir gefragt wurden, auch nicht den Freien Wählern beigetreten. Die sind in den letzten Jahren aus einem Zusammenschluss unabhängiger Kommunalpolitiker zu einer ganz normalen Partei geworden, bei der ihr Parteivorsitzender Hubert Aiwanger zumindest öffentlich den Ton ganz laut angibt und - manchen Schmarrn erzählt. Solche Stammtischmeinungen wie Aiwanger sie hat, findet man nicht einmal mehr bei der CSU.

Jetzt bin ich in meiner Rede bei den Freien Wählern gelandet. Sie werden heuer auch in Rimsting antreten. Und manche oder viele der Wähler könnten sie mit uns verwechseln. Wir sind aber nicht die Aiwanger-Partei sind, sondern wir sind in Rimsting das Original, wir von der Unparteiischen Wählergruppe sind wirklich die freien Wähler. Wir sind wirklich parteifrei und unparteiisch.

Dann gibt es seit einigen Monaten bei uns auch plötzlich einen Grünenortsverband. Auch die Grünen werden zur Gemeinderatswahl antreten. Doch die hiesigen Grünen Sie grasen auf unserer Blumenwiese! Die UWG Rimsting und ihre Mitglieder setzen sich schon seit vielen Jahren engagiert für unsere Umwelt und unsere Heimat ein. Ich habe es anfangs schon aufgezählt. Wir waren erfolgreich für unseren Ort und unsere Bürger. Da muss man sich nicht plötzlich ein grünes Parteibuch zulegen, damit man vernünftige ökologische Kommunalpolitik machen kann. Das können wir auch ohne Parteibuch und ideologische Vorgaben. Wer die Rimstinger Kommunalpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur ein bisschen verfolgt hat, der weiß wo und für was unser Herz schlägt.  Wir sind unabhängig, bürgernah, heimatverbunden und wirklich konservativ, also bewahrend. Ja, wir sind sogar in diesem Sinne konservativer als die CSU. Denn wir wollen uns eine lebenswerte, gesunde Umgebung, einen lebens- und liebenswerten Ort erhalten. Und deshalb ist auch in punkto Ökologie und Umwelt ist die Unparteiische Wählergruppe in Rimsting das Original!

 Die Welt steht in Zeiten des von Menschen verursachten Klimawandels vor riesigen Herausforderungen.  Da müssen in der großen Politik endlich neue Rahmenbedingungen für eine umweltgerechtere Lebensweise geschaffen werden. Aber wir können und müssen auch im Kleinen, bei uns selber und bei uns im Ort etwas dafür tun. Angefangen haben wir schon, aber wir müssen weitermachen. Zum Glück sehen das immer mehr ein. Zum Glück haben langsam auch andere Gruppierungen und Parteien die gleichen und ähnlichen Ziele:

Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum besonders für jungen Leute und Familien ein und wollen das über einen gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau fördern. Wir wollen sichere Wege für die Kinder zum Chiemsee mit besseren Fußgängerübergänge am Bahnhof und bei den Unterführungen. Wir wollen, dass endlich ein Fuß- und Radweg zum Langbürgner See kommt, wie wir ihn schon seit Jahrzehnten fordern und beantragt haben. Wir wollen Car-Sharing-Projekte für E-Mobile  auch in Rimsting ins Leben rufen. Wir wollen, dass endlich, das Ist-Mobil zum Fahren kommt. Das ist ein regionaler Nahverkehrsdienst. Wir wollen auch E-Autos und E-Fahrräder für die eigene Gemeinde, die Vergrößerung der Fotovoltaik-Anlage auf der Sporthalle, eine ökologische Beratung für Hausbauer und Hausbesitzer. Natürlich wollen auch wir, dass die Gemeinde auf ihren Flächen ökologisch wirtschaftet. Vielleicht sollte man künftig, die schönste Blumenwiese und nicht mehr das schönste Haus auszeichnen.  Und man sollte auch daran denken, wie es das schon in vielen Kommunen gibt, dass man bei Entscheidungen überlegt: Was hat das für Folgen für den Klimaschutz? Können wir das verantworten?  Dieser Klimaschutzvorbehalt darf natürlich nicht zu bürokratisch und aufwendig werden. Aber man braucht nicht immer ein Gutachten. Oft genügt der normale Verstand. Helfen kann dabei auch ein Klimaschutzmanager, wie es den in den in den Gemeinden Bernau und gibt. Seine Hauptaufgabe ist die fachliche-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts in Bernau am Chiemsee und des Energienutzungsplans in Aschau. Auch so was ist für Rimsting denkbar  Wir sollten auch dem Netzwerk für Energieeffizienz beitreten, hinter dem das Institut für nachhaltige Energieversorgung an der Technischen Hochschule Rosenheim steht. Dabei sollen auch konkrete Maßnahmen zur Einsparung für Energie umgesetzt werden. Auch für Rimsting ist das wichtig. Ihr seht, es gibt viele Ideen, wie man in den nächsten Jahren weiterkommen kann. Wir wollen das anpacken und auch noch weitere neue Ideen der Rimstingerinnen und Rimstinger sammeln und umsetzen.

Manche versprechen jetzt frischen Wind für den Gemeinderat. Frischer Wind und neue Ideen sind immer gut. Aber genauso wichtig ist Sachverstand und sind Grundsätze. Wir haben beides. Bei uns steht das Allgemeinwohl vor dem Eigennutz. Wir überlegen vorher, bevor wir mit populären Vorschlägen und Ideen, die nicht durchdacht sind oder sich nicht verwirklichen lassen, aber gut ankommen, Wähler fangen wollen. Deshalb wählt lieber das Original, die Kandidatinnen und Kandidaten der UWG.

Leider können wir nicht, wie noch vor einem Jahr erhofft, mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatin oder einem Bürgermeisterkandidaten aufwarten. Im Frühjahr war ich noch guten Mutes. Einen geeigneten Kandidaten zu finden, ist schwierig. Ich selber finde mich mit meinen fast 60 Jahren nicht mehr geeignet genug, für so ein anspruchsvolles Amt, das alle Aufmerksamkeit und Tatkraft braucht. Auch für andere, die voll im Beruf stehen oder die sich um Angehörige zu kümmern haben, ist es schwer, so eine Kandidatur ernsthaft auf sich zu nehmen. Und wenn jemand für das Bürgermeisteramt antritt, muss es ihm auch ernst sein, muss er das auch machen wollen. Einen Pseudokandidaten wollten wir nicht haben. Gut: Wir hätten einen Kandidaten aus unseren Reihen im Auge gehabt. Der hat sich aber plötzlich anders orientiert. Und im Nachhinein muss ich sagen, dann ist das auch gut so. Dann hat er zu uns und zu unserer parteiunabhängigen Ausrichtung auch nicht gepasst.

Aber dafür haben wir eine ansehnliche Gemeinderatsliste zusammenbekommen, mit erfahrenen und jungen Leuten aus allen Bereichen. Und wir haben, was wieder sehr erfreulich ist, sieben Frauen unter 16 Kandidaten. Das sind zwar keine 50 Prozent, aber weit mehr als andere auf der Liste haben. Leider treten Rita Aß aus privaten Gründen und Dr. Fritz Hornschuch nicht mehr an. Schon jetzt von mir herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Sie werden uns im Gemeinderat fehlen. Schön ist es, dass Gitti Feichtner weitermacht und dass viele, die schon vor sechs Jahren auf unserer Liste kandidiert haben wieder dabei sind. Ich will jetzt niemand weiter hervorheben, denn sie werden sich ja gleich selber vorstellen. Aber über eins muss ich doch noch sagen. Ganz froh bin ich um die neuen, jungen Gesichter wie Veronika Kunsler, Michi Feichtner, Jakob Stögmüller und Ferdinand Gaab und Veronika Heinz gehört da ja auch noch fast dazu!  Vielen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die antreten und für unsere Ziele eintreten:

Parteifrei, umweltbewusst und bürgernah.

Also liebe Rimstingerinnen und Rimstinger, wählt das Rimstinger Original und empfehlt uns vor der Wahl auch weiter!